Kostenübernahme für Gebärdensprachkurse
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 01.03.2016
- S 14 KR 760/14 -
Das SG Koblenz hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen bei Bedarf für Kosten von Sprachkursen zum Erlernen der Gebärdensprache aufkommen müssen.
Zugunsten eines Mannes, der von einer Taubheit bedroht ist, hat er als gesetzlich Versicherter das Recht die Kosten des Gebärdensprachkurses von der Krankenkasse erstatten zu lassen. Das hat das Sozialgericht Koblenz in einem veröffentlichenten Urteil entschieden.
Quelle: Juris
A K T U E L L :
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.01.2017
- L 5 KR 63/16 -
Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen bei Bedarf für Kosten von Sprachkursen zum Erlernen der Gebärdensprache nicht aufkommen müssen.
Der Kläger hat Anspruch auf Eingliederungshilfe zum Erlernen der Gebärdensprache. Verfahren wird nach § 14 SGB IX die Bearbeitung des Antrages und der Antragsempfänger leitet diesen innerhalb von 14 Tagen an den zuständigen Rehabilationsträger weiter.
Rechtsanspruch auf Hausgebärdensprachkurs für Eltern gehörloser Kinder
Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) hat jetzt ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem der Anspruch der Eltern bejaht wird.
Unter anderem wird geschrieben:
Anspruch als (flexible) Hilfe zur Erziehung an § 27 SGB VIII
Die mangelnde Kommunikationsfähigkeit der Eltern und die damit notwendigerweise einhergehenden Beeinträchtigungen ihrer erzieherischen Möglichkeiten bedingen zwangsläufig die Annahme einer erzieherischen Bedarfssituation des Kindes.
Dieser kann durch die Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachkurs abgeholfen werden, sodass es sich auch um die geeignete und notwendige Hilfe handelt.
Im Fazit wird geschrieben:
Nach Einschätzung des Instituts besteht ein Anspruch gegenüber dem Jugendamt auf Übernahme der Kosten für den Gebärdensprachkurs der Eltern als Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs. 2 SGB VIII
Veröffentlichung in DAS JUGENDAMT 2015, H. 2
Rehabilitationsrecht
Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachkurs für Eltern eines hörbehinderten Kindes – zugleich Auseinandersetzung mit LSG BW 18.7.2013 – L 7 SO 4642/1
Allen Eltern sei geraten einen Antrag beim Jugendamt zu stellen – hier ein Musterantrag
Mehr Info unter kestner.de
Landesregierung hat kein Interesse an der Förderung einer Ausbildung
von GebärdensprachdozentInnen / -lehrerInnen
Im Mai 2013 haben die Abgeordneten Frank Oesterhelweg und Gudrun Pieper (beide CDU) eine Kleine Anfrage 
bezüglich der Ausbildung von GebärdensprachdozentInnen / -lehrerInnen in Niedersachsen eingereicht. Die gehörlosen Menschen bzw. Menschen mit hochgradiger Hörbehinderung sind im beruflichen und gesellschaftlichen Leben auf die Kommunikation mittels Gebärdensprache angewiesen. Beide Abgeordneten unterstützen die Förderung und Ausbildung von GebärdensprachdozentInnen / -lehrerInnen um den Nachfragebedarf von Unterrichtsangeboten in Gebärdensprache im Land Niedersachsen zukünftig zu decken.
Die Ministerin Frau C. Rundt vom Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration beantwortete die Kleine Anfrage hiermit, das aufgrund der technischen Entwicklungen für hörgeschädigte Menschen, die Möglichkeiten gäbe, trotz der Hörbehinderung am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dennoch gibt es Menschen, denen aufgrund ihrer Hörschädigung nur mit der Hilfe von Gebärdensprachdolmetscherinnen bzw. -dolmetschern eine zufriedenstellende Kommunikation möglich ist. Desweiteren hält die Landesregierung eine Verordnungsregelung zur Ausbildung und Prüfung von Gebärdensprachdozenten entbehrlich.
Frau Dr. phil. C. Voigt-Kehlenbeck (Fachhochschule Ostfalia) hat gemeinsam mit dem NIGGGS e.V. eine Stellungnahme zu der Antwort von der Ministerin C. Rundt verfasst und diese der CDU-Fraktion überbracht. Auch der Landesbehindertenbeauftragte Herr Finke wurde vom Vertreter im Niedersächsischen Landesbehindertenbeitrat über die "abwegige Antwort der Ministerin" informiert.
Kleine Anfrage 17-357 und Stellungnahme hierzu
Siehe auch hier: Dozenten-Ausbildung
